Wie können sich Mieter schützen?

Mieterschutz Schweiz

Im schweizerischen Mietrecht gibt es mietrechtliche Gesetze und Vorschriften gegen Missbrauch.

Mieter werden durch mietrechtliche Regelungen des Mieterschutzes geschützt. Zum Beispiel vor missbräuchlichen Mietzinsen und anderen missbräuchlichen Forderungen von Vermietern bestehen mietrechtliche Schutzbestimmungen. Dazu gehören unter anderem die Anfechtung missbräuchlicher Kündigungen und die befristete Erstreckung von Mietverhältnissen.

Wie aber steht es um den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen?

Missbräuchliche Mietzinse
Mietzinse sind grundsätzlich missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen.

Herabsetzungsbegehren
Mieter haben die Möglichkeit mit einem schriftlichen Herabsetzungsbegehren eine Mietminderung zu fordern. Mieten sind nicht missbräuchlich, sofern diese im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mieten liegen oder die Mietzinsen aufgrund einer Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermieters begründet sind. Hypothekarzinserhöhungen, wertvermehrende Investitionen sind Beispiele einer gerechtfertigten Mietzinserhöhung.

Es kann jedoch auch vorkommen, dass Vermieter einen zu hohen Ertrag aus der Mietsache verlangen. Eine Erhöhung des Mietzinses nach einer Hypothekarzinssenkung ist grundsätzlich als fragwürdig einzustufen.

Gesetzliche Grundlagen der Mietzinserhöhung Gemäß schweizerischem Mietrecht müssen Vermieter die Mietzinserhöhung auf einem vom Kanton bewilligten Formular rechtzeitig mitteilen. Es ist wichtig, dass diese spätestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist eintrifft. Die Ankündigung der Mietzinserhöhung muss zwingend die mietrechtlichen Vorgaben erfüllen, falls nicht, ist die Erhöhung nichig.

Mietzinserhöhungen anfechten
Mieter können die Erhöhung des Mietzinses innerhalb von einem Monat seit der Ankündigung anfechten. Diese ist an die Schlichtungsbehörde zu richten. In dem Fall, dass der Mieter von der Schlichtungsbehörde Recht erhält, darf ihm in den nächsten drei Jahren nicht gekündigt werden.

Missbräuchliche Kündigungen anfechten

Anfechtung der Kündigung und deren mietrechtlichen Gesetzesgrundlagen
Mieter haben bei Kündigung das Recht, eine schriftliche Begründung zu verlangen. In manchen Fällen ist die Kündigung anfechtbar.

Anfechtbare Kündigungen
Bei Rachekündigung, wenn zum Beispiel die Kündigung aufgrund einer Reklamation wegen zu hoher Nebenkosten erfolgt, ist diese anfechtbar. Dies gilt auch, wenn die Kündigung während eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, welche im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis steht, erfolgt. In diesem Zusammenhang gilt eine Küdiungssperrfist. Das Begehren auf Anfechtung ist innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Kündigung bei der Schlichtungsbehörde einzureichen. Diese Frist darf nicht versäumt werden, sonst ist die Kündigung trotzdem gültig.

Mietverhältnisses und deren maximale Erstreckung in Härtefällen

Erstreckung des Mietverhältnisses
Mieter können in gewissen Fällen die Erstreckung verlangen. Wichtig ist, dass die Beendigung der Miete für den Mieter eine Härte zur Folge hätte. Kinderreiche Familien haben hierbei gute Chancen auf eine Erstreckung. Der Sinn dieser Regelung des Mietrechts ist, dem Mieter in diesem Fall mehr Zeit für die Suche nach einer neuen Bleibe zu geben. Die Erstreckung wird in dem Fall ausgeschlossen, wenn der Mieter in Zahlungsverzug ist oder er seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Mietverhältisse können erstreckt werden, wenn der Mieter innerhalb von einem Monat ab Kündigungsempfang bei der Schlichtungsbehörde am Ort, wo sich die Immobilie befindet, einen entsprechenden Antrag stellt. Höchstens vier Jahre ist die maximale Erstreckungsfrist für Wohnräume.

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